§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB”) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Medizinprodukten und sonstigen Verbrauchsmaterialien, die zwischen Tevfik Demircan (nachfolgend „Verkäufer”) und seinen Kunden über den Onlineshop vetarion.de geschlossen werden.
(2) Der Verkäufer bietet seine Produkte ausschließlich Unternehmern im Sinne des § 14 BGB an, d. h. natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (insbesondere Tierarztpraxen und tierärztliche Einrichtungen). Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht geschlossen.
(3) Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist und die bestellte Ware zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken erwirbt. Der Verkäufer behält sich vor, dies durch Angabe von USt-IdNr., Gewerbeanmeldung oder Approbationsnachweis zu verifizieren und Bestellungen andernfalls abzulehnen oder zu stornieren.
(4) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben (invitatio ad offerendum).
(2) Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen” (bzw. vergleichbare Formulierung) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
(3) Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertrags dar, sofern dies nicht ausdrücklich erklärt wird.
(4) Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung ausdrücklich erklärt (z. B. durch gesonderte Auftragsbestätigung) oder die bestellte Ware an den Kunden versendet.
(5) Der Verkäufer behält sich vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn Zweifel an der Unternehmereigenschaft des Kunden bestehen.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise zzgl. der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben.
(2) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen können Versandkosten anfallen, die dem Kunden vor Abschluss der Bestellung transparent mitgeteilt werden.
(3) Die Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten (z. B. Vorkasse, Rechnung, Kreditkarte, sonstige Zahlungsdienstleister).
(4) Bei Zahlung auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht abweichend vereinbart.
(5) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 2 BGB, derzeit 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmern) sowie die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB zu verlangen.
§ 4 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden im Bestellprozess angegebene Lieferadresse.
(2) Der Verkäufer bedient sich zur Erfüllung seiner Lieferpflichten teilweise Dritter (Lieferanten/Großhändler). Angegebene Liefertermine sind unverbindliche Richtwerte, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart.
(3) Ist die bestellte Ware nicht verfügbar, informiert der Verkäufer den Kunden unverzüglich. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.
(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe der Ware an den Kunden, bei Versendung mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen, auf den Kunden über (§ 447 BGB), da der Kunde ausschließlich als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB bestellt.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
§ 6 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.
(2) Da der Kunde ausschließlich als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt, findet § 377 HGB Anwendung: Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu untersuchen und dem Verkäufer erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von [Frist einfügen, z. B. 7 Tagen] schriftlich anzuzeigen. Unterbleibt die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
(3) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt gegenüber Unternehmern 12 Monate ab Ablieferung der Ware, soweit gesetzlich zulässig verkürzbar. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, für die die gesetzlichen Fristen gelten.
(4) Bei berechtigten Mängelrügen hat der Verkäufer nach seiner Wahl das Recht zur Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
§ 7 Produkthaftung und besondere Hinweise zu Medizinprodukten
(1) Die vom Verkäufer vertriebenen Medizinprodukte sind CE-gekennzeichnete Produkte der jeweiligen Hersteller. Der Verkäufer ist Händler im Sinne der Verordnung (EU) 2017/745 (MDR) und nicht Hersteller der Produkte, soweit er sie unverändert in der Originalverpackung weiterveräußert.
(2) Der Kunde ist als Fachanwender (Tierarzt/Praxis) verpflichtet, die Gebrauchsanweisungen und Sicherheitshinweise der jeweiligen Hersteller zu beachten. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch unsachgemäße Verwendung, Lagerung oder Anwendung der Produkte entstehen.
(3) Sollte der Kunde Vorkommnisse im Sinne der MDR (z. B. schwerwiegende Funktionsstörungen) im Zusammenhang mit gelieferten Produkten feststellen, ist er verpflichtet, den Verkäufer hierüber unverzüglich zu informieren.
(4) Ansprüche aus Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
§ 8 Haftungsbeschränkung
(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist des Verkäufers beruhen.
(2) Für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, haftet der Verkäufer bei leichter Fahrlässigkeit begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(3) Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.
(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
§ 9 Kein Widerrufsrecht für Unternehmer
Da der Verkäufer ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB kontrahiert, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht nach den Vorschriften für Verbraucherverträge (§§ 312g, 355 BGB). Ein Rückgaberecht kann im Einzelfall durch gesonderte Vereinbarung eingeräumt werden.
§ 10 Datenschutz
Informationen zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten sind der gesonderten Datenschutzerklärung unter [Link zur Datenschutzerklärung einfügen] zu entnehmen.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Verkäufers (Königsbrunn).
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Stand: 28.07.2026